Aktualisiertes Infektionsschutzgesetz: FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr

Die Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes hat Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr bei einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Wilhelmshaven.

In den vergangenen Wochen haben Bund und Länder den Gesetzentwurf für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Infektions- bzw. Bevölkerungsschutzgesetz) beraten. Durch die vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat genehmigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kommen einige Neuregelungen auch auf den öffentlichen Personenverkehr zu. Die festgeschriebenen und bundesweit einheitlichen Maßgaben zum Gesundheitsschutz treten zum 23. April 2021, mit Wirkung 24. April 2021, in Kraft. Nachfolgend eine Übersicht der neuen Regelungen:

1. Fahrgäste sind zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) verpflichtet.

Bundesweit einheitlich gilt nun für Fahrgäste, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung, „die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)“, vgl. § 28b Abs. 1 Nr. 9. Eine der FFP2-Maske vergleichbare Schutzwirkung erfüllen nur noch die Masken mit den Standards KN95 bzw. N95. Eine medizinische OP-Maske hat keine vergleichbare Schutzwirkung wie eine FFP2-Maske und ist unzulässig.

2. Ausnahmen von der Tragepflicht einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)

Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) gilt nicht für Kinder, „die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“, Personen mit einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung, gehörlose und Schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren sowie ihre Begleitpersonen (vgl. § 28b Abs. 9 Nr. 1-3).

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