Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV);
Kennzeichnung von mitnahmefähigen E-Scootern

mit dem bundesweit abgestimmten und gültigen Erlass vom 15. März2017 wurden die Bedingungen für die Mitnahme von als „E-Scooter“
bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im ÖPNV geregelt.

Unter der Ziffer 4 im Erlass wurde daneben auch die Empfehlung ausgesprochen, auf einem zur Mitnahme geeigneten E-Scooter ein Siegel aufzubringen, dass die Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters gegeben ist. Dieses Siegel wurde als sog. Piktogramm im Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (Verkehrsblatt Amtlicher Teil) veröffentlicht.

Im Zuge der Veröffentlichung und Bekanntgabe der einheitlichen Piktogramme
für mitnahmetaugliche E-Scooter und Linienbusse im Verkehrsblatt des Bundes wurde jedoch auf eine Regelung zur Vergabe der Piktogramme verzichtet.

Zur Klarstellung und Erläuterung wurde nunmehr in Abstimmung mit den Verkehrs-ressorts des Bundes und der Länder sowie dem Verband Deutscher Verkehrs-unternehmen (VDV) und dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK) festgelegt, dass die Siegel ausschließlich von den Herstellern bzw. den Unternehmen (z. B. Importeur, Vertriebsorganisation) auszugeben sind, die einen mitnahmetauglichen E-Scooter in Deutschland in den Verkehr oder auf den Markt bringen.

 

Ein mit Siegel gekennzeichneter und der Regelung im Erlass vom
entsprechender E-Scooter ist in den dafür geeigneten Linienbussen unter folgenden Voraussetzungen mitzunehmen:

Unsere Linienbusse sind mit dem entsprechendem Aufkleber versehen.

Alle Nutzer/innen mit zugelassenen und gekennzeichneten E-Scooter dürfen nur mitgenommen werden, wenn Sie im Vorfeld eine Einweisung (Schulung) und Überprüfung des E-Scooters bei der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft vorgenommen haben. Durch die Schulung auf dem Betriebsgelände bzw. ZOB wird der Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen und die Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters in Form eines E-Scooter Pass nachgewiesen. Dieser Pass stellt sicher, dass der/die Nuzter/rin eine persönliche Einweisung erhalten hat und der E-Scooter überprüft wurde.

Die Mitnahmeregelung gilt in Fällen, in denen mehrere E-Scooter-Nutzerinnen und –Nutzer eine Fahrt gleichzeitig beginnen wollen, vorrangig für schwerbehinderte Men-schen mindestens mit Merkzeichen „G“ und nachrangig im Falle einer Kostenübernahme für den E-Scooter durch die Krankenkasse.

Die Mitnahme ausschließlich auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung wird nicht zugelassen, um Flächenkonkurrenzen zwischen den E-Scooter-Nutzerinnen und -nutzern sowie mit anderen Fahrgästen zu verringern.

Die Beförderungspflicht besteht nicht, wenn der Aufstellplatz für den E-Scooter bereits durch andere Fahrgäste (mit Rollstuhl, anderen E-Scootern, Kinderwagen oder allgemein durch einen voll besetzten Bus) belegt ist.

• Der E-Scooter darf über keine zusätzlichen Anbauten verfügen, die die rückwärtige Aufstellung unmittelbar an der Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder ein-schränken. Gleiches gilt für mitgeführte Sachen.

• Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer soll selbständig rückwärts in den Bus einfahren, die ordnungsgemäße Aufstellung an der Anlehnfläche vornehmen und die Ausfahrt aus dem Bus bewerkstelligen können.

• Die E-Scooter-Nutzerin bzw. der E-Scooter-Nutzer muss sowohl die zum Nachweis der personenbezogenen Voraussetzungen als auch der Mitnahmetauglichkeit des E-Scooters erforderlichen Unterlagen (E-Scooter-Pass der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft) mitführen und auf Aufforderung des Fahrpersonals zur Prüfung vorzeigen.